Wegen Benko-Pleite Wichtiger Stiftung droht Milliardenzahlung
Die RAG-Stiftung gerät unter Druck: Ein Insolvenzverwalter will laut einem Bericht eine Milliarde Euro. Was dahintersteckt.
Nach dem Zusammenbruch der Signa-Gruppe von René Benko gerät die RAG-Stiftung aus Essen unter Druck. Wie die Wochenzeitung "Zeit" in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, soll der Insolvenzverwalter der Signa Prime Selection AG von den ehemaligen Aufsichtsräten der Gesellschaft Schadensersatz in Höhe von vorläufig einer Milliarde Euro fordern.
Zu den betroffenen Aufsichtsräten gehört der Finanzchef der RAG-Stiftung, Jürgen-Johann Rupp. Der Insolvenzverwalter wirft laut dem Bericht den Aufsichtsräten vor, die Kontrolle über das Unternehmen vernachlässigt und es nicht "ordnungsgemäß" überwacht zu haben.
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Millionenklage steht im Raum
In einem Schreiben, das den Mitgliedern bereits im Dezember 2024 zugestellt worden sein soll, heißt es: "Jedes Aufsichtsratsmitglied haftet solidarisch für den im Vermögen der Gesellschaft entstandenen Schaden." Im Oktober soll der Insolvenzverwalter von zwei Signa-Gesellschaften die Aufsichtsräte zu Gesprächen über eine außergerichtliche Einigung eingeladen haben.
Die RAG-Stiftung äußerte sich gegenüber der Wochenzeitung nicht im Detail zu dem Vorgang, betonte jedoch, dass Rupp seine Pflichten als Aufsichtsrat nicht verletzt habe.
Parallel dazu verklagte der Insolvenzverwalter die RAG-Stiftung vor dem Handelsgericht Wien auf Rückzahlung der Dividende für das Geschäftsjahr 2021 in Höhe von 8,3 Millionen Euro. Nach Auffassung des Insolvenzverwalters hätten die Essener Investoren Benkos bereits angeschlagene Firma in einer kritischen Phase zusätzlich belastet.
RAG-Stiftung widerspricht Vorwürfen
Im Dezember 2022 hatte der Chef der Signa Prime die Aktionäre per E-Mail gebeten, die Dividendenzahlung zu verschieben. Während die meisten Aktionäre zustimmten, lehnte die RAG-Stiftung ab.
Die RAG-Stiftung wies die Forderung der Insolvenzverwalter als "substanzlos" zurück. Man habe im Interesse der Stiftung die Zahlung der Dividende verlangt, heißt es. Die RAG-Stiftung wurde 2007 gegründet, um die sogenannten Ewigkeitsaufgaben des Steinkohlebergbaus zu finanzieren, etwa die fortlaufende Entwässerung ehemaliger Kohlegruben.
Vorsitzender des Kuratoriums, das die Arbeit des Vorstands beaufsichtigt, ist der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Weitere Kuratoriumsmitglieder sind der amtierende NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), die Ministerpräsidentin des Saarlandes Anke Rehlinger (SPD), Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
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